#EUGunban – Interview mit MdEP Dita Charanzová

MdEP Dita Charanzová: Ich verstehe nicht, wie es der EU-Kommission gelang, die Verantwortung für die mangelnde Umsetzung der Gesetzgebung zur Deaktivierung von Schusswaffen zu vermeiden. Dita Charanzová ist Mitglied des Europäischen Parlaments und leitet auch den Wahlkampf der tschechischen ANO-Partei im EU-Parlament. Im Jahr 2017 wurde sie zu einer der vierzig einflussreichsten Personen im EU-Parlament weiterlesen…

#EUGunban – Fake Email

Aktuell wird eine Fake-Email mit dem folgenden Wortlaut geteilt: Neue EU waffenrichtlinie tritt ab 01.01.19 in Kraft Begrenzung WBK auf 5 Jahre, nur nach med. Tests Neuausstellung, Halbautomaten die wie Kriegswaffen aussehen werden verboten, die Eu plant einen EU weiten Anscheinsparagtaphen, Halbautomatische Gewehre werden auf 3 Schuss begrenzt, deaktivierte Waffen Kat. A müssen im Zentralregister weiterlesen…

#EUGunban: Umsetzung in Frankreich

Die EU-Waffenrichtlinie (EUGunban), im November 2015 nur wenige Tage nach dem Anschlag in Frankreich präsentiert, wurde nach einem langem, harten Kampf in Brüssel mit vielen Änderungen im März 2017 verabschiedet und soll in allen EU-Ländern bis zum 1. September in nationales Gesetz umgesetzt werden. In Frankreich ist der Zeitplan eingehalten worden. EUGunban: Anspruch des Rats weiterlesen…

#EUGunban: Rat lobt sich durch Pressemitteilung und Video

Der Europäische Rat lobt sich selber mit einer Pressemitteilung und einem Video, dass neue Hürden für den legalen Waffenbesitz eingeführt werden. Er behauptet, dass „die zivile Verwendung der gefährlichsten halbautomatischen Schusswaffen verboten sei“ und dass alle Schreckschusswaffen nun registriert werden müssen. Beides würde den Terrorismus bekämpfen. Alle Statements sind falsch Es werden keine zivile halbautomatische weiterlesen…

#EUGunban: Weidenholzer (AT) und die Ahnungslosigkeit

Auch in Österreich gibt es Politiker, die für den „EU-GunBan“ stimmten, ohne zu wissen, um was es eigentlich geht. Ein Paradebeispiel ist Herr Weidenholzer. Ein aus Lügen schnell zusammengebastelter Beitrag zur Verschärfung der EU Feuerwaffenrichtlinie zeigt deutlich, dass Herr Weidenholzer wenig bis keinen Sach- und Fachverstand im Bezug auf das Waffenrecht an den Tag legt. Firearms United hat auf die weiterlesen…

#EUGunban: Tschechischer Innenminister will klagen

Demnächst wird in Tschechien gewählt. Vielleicht wird auch deswegen jetzt ein Artikel im tschechischen Magazin „Respekt“ veröffentlicht, in dem der Innenminister Chovanec als einsamer Kämpfer für eine „Minderheit“ von „maximal zehntausend Leuten“ den Kampf gegen die EU antritt. Respekt ist ein Magazin, welches mit der unsrigen „taz“ vergleichbar ist, politisch also eher links zuzuordnen. Dazu passend das weiterlesen…

#EUGunban: Tschechien wird Klage beim EuGH erheben

Breaking News: CZ wird Klage beim EuGH erheben Bisher gibt es noch keine weiteren Meldungen auf Deutsch oder Englisch, nur auf tschechisch. Wir bleiben dran und berichten weiter. Mehr Infos in den tschechischen News: https://www.respekt.cz/politika/chovanec-potahne-s-poloautomatem-na-brusel http://zpravy.idnes.cz/chovanec-dokoncuje-zalobu-na-evropskou-komisi-kvuli-omezeni-zbrani-11u-/domaci.aspx?c=A170410_111606_domaci_kop Übersetzungen obiger Artikel auf DE oder EN sind willkommen! http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/tschechien-plant-klage-gegen-eu-waffenrichtlinie

#EUGunban: Trotz „Lex Helvetica“ gehen die Schweizer auf die Barrikaden

Trotz „Lex Helvetica“ gehen die Schweizer (zu Recht) auf die Barrikaden und wollen ein Referendum, um Schengen zu verlassen. Mit den „unsinnigen Verschärfungen“ würden keine Terroranschläge verhindert, sondern „aufrechte Waffenbesitzer diskriminiert“. Ein „Vereinszwang“ sei für den SSV „inakzeptabel“, so die ehemalige Berner FDP-Regierungsrätin. Auch der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann kündigt Widerstand an. „Was das EU-Parlament weiterlesen…

#EUGunban: (DJV) Die Reform verfehlt ihr eigentliches Ziel nahezu gänzlich!

Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Bürokratie verhindert Terror nicht „Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern weder Terror noch Kriminalität“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung werde Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des weiterlesen…

#EUGunban: Abstimmung zwischen 12:00 und 14:00 Uhr

Die Abstimmung in Brüssel Jetzt wird es interessant. Debatte um 9:00 Uhr, Abstimmung zwischen 12:00 und 14:00 Uhr Die Wahlliste wurde auf Antrag von EFFD, ENF, ALDE und 38+ auf RCV (Roll Call Votes) in vielen Punkten geändert, d.h. wir werden im Protokoll sehen, WER für oder gegen die einzelnen Punkte gestimmt hat. Dies aber weiterlesen…